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   BGH, 03.04.2023 - IX ZR 91/20   

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https://dejure.org/2023,9150
BGH, 03.04.2023 - IX ZR 91/20 (https://dejure.org/2023,9150)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2023 - IX ZR 91/20 (https://dejure.org/2023,9150)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2023 - IX ZR 91/20 (https://dejure.org/2023,9150)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 91a Abs. 1 ZPO, § 128 Abs. 3 ZPO, § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 154 ZVG

  • Wolters Kluwer

    Erledigung der Hauptsache im Revisionsrechtszug; Pflichtverletzungen eines Zwangsverwalters im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Biogasanlage

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a Abs. 1 ; ZVG § 154
    Erledigung der Hauptsache im Revisionsrechtszug; Pflichtverletzungen eines Zwangsverwalters im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Biogasanlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Zwangsverwalters bei Führung eines Gewerbebetriebs (IVR 2023, 66)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2023, 480
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 24.10.2011 - IX ZR 244/09

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im

    Auszug aus BGH, 03.04.2023 - IX ZR 91/20
    Eine Erledigung der Hauptsache kann auch noch im Revisionsrechtszug erklärt werden (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - IX ZR 244/09, NZI 2011, 937 Rn. 6).

    Die übereinstimmenden Erledigungserklärungen sind auch wirksam, weil die Revision nach Zulassung durch den Senat zulässig gewesen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004 - IX ZB 188/03, ZInsO 2004, 201; vom 24. Oktober 2011, aaO Rn. 7).

  • BGH, 14.04.2005 - V ZB 16/05

    Fortführung des Gewerbebetriebes des Schuldners durch den Zwangsverwalter

    Auszug aus BGH, 03.04.2023 - IX ZR 91/20
    Die Beantwortung der Zulassungsfrage ist offen (vgl. Keller, NZI 2020, 811 f; Cranshaw, jurisPR-InsR 14/2020 Anm. 3; vgl. zur Fortführung eines Gewerbebetriebs durch den Zwangsverwalter auch BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 16/05, BGHZ 163, 9, 13 ff).
  • OLG Rostock, 02.04.2020 - 3 U 1/19

    Umfang der Obliegenheiten eines Zwangsverwalters

    Auszug aus BGH, 03.04.2023 - IX ZR 91/20
    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in NZI 2020, 808 veröffentlicht ist, hatte insoweit die Auffassung vertreten, dass sich die Zwangsverwaltung nur auf das Grundstück (Erbbaurecht) und nicht auf den darauf betriebenen Gewerbebetrieb beziehe.
  • BGH, 15.01.2004 - IX ZB 188/03

    Erledigung des Insolvenzantragsverfahrens im Rechtsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus BGH, 03.04.2023 - IX ZR 91/20
    Die übereinstimmenden Erledigungserklärungen sind auch wirksam, weil die Revision nach Zulassung durch den Senat zulässig gewesen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004 - IX ZB 188/03, ZInsO 2004, 201; vom 24. Oktober 2011, aaO Rn. 7).
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